Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge

Liebe Freundinnen, liebe Freunde
Ich bin Peter Kranz vom Ökumenischen Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit in Berlin-Charlottenburg.

Ich spreche heute über Flüchtlinge und über Fluchtursachen.
Zu uns kommen täglich 120 Flüchtlinge. Zur Hälfte sind es Frauen. Sie kommen zum Deutsch-Unterricht – montags bis donnerstags. Unsere Lehrkräfte – Ruhestands-Lehrkräfte – geben diesen Unterricht seit 1 1/2 Jahren – ehrenamtlich. Die Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und zunehmend auch aus Afrika.

Kein Flüchtling nimmt die Strapazen der Flucht freiwillig auf sich. Sie sehen keine andere Möglichkeit. Die einen flüchten vor Krieg und Zerstörung, Bomben, Giftgas, die anderen vor Hunger, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Krieg und Zerstörung in Afghanistan, Syrien und Irak. Auch deutsche Waffen sind im Einsatz. Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge.
In Afghanistan sind wir direkt beteiligt, in Syrien und Irak indirekt, aber direkt mit Waffen. Und wir ernten:
Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Irak. Und bald wohl auch aus dem Jemen.

Nach 15 Jahren bewaffneter Intervention ist Afghanistan ein Scherbenhaufen, beherrscht von einer alles durchdringenden Korruption und einer allgegenwärtigen Unsicherheit. 11.500 getötete oder verletzte Menschen wurden im vergangenen Jahr gezählt. Und zuguterletzt ist Afghanistan Welt-Zentrum der Opiumproduktion mit 4 Millionen Drogensüchtigen im Land. Afghanistan ist ein failed state, ein gescheiterter Staat. Wiederaufbau und Befriedung sind gescheitert. Die Fluchtgründe Krieg, Terror, Gewalt, Rechtlosigkeit, Korruption, Elend und Armut, treiben die Menschen aus dem Lande. Und wir? Wir tragen als Interventionspartei dafür Mitverantwortung. Umso zynischer ist es, zu uns geflüchtete Menschen wieder zurück nach Afghanistan abzuschieben.

Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Darum geht es. Doch was Fluchtursachen sind, darüber herrschen unterschiedliche Vorstellungen. Für Angela Merkel und Thomas de Maiziere ist Fluchtursache, dass sich Menschen auf den Weg machen, auf die Flucht machen. Die Flucht ist die Ursache. Die Flucht muß unterbunden werden – wenn sie denn schon auf dem Weg sind: durch Mauern, durch militärische Abschreckung, durch Finanzierung einer täglichen Mahlzeit in regionalen Flüchtlingslagern oder durch Eine-Hand-wäscht-die-andere-Deals mit Diktatoren wir Rezep Tayyip Erdogan.

Mittlerweile kommen die meisten Migranten aus Afrika. Zu Zehntausenden warten sie an den Küsten Nordafrikas auf eine Gelegenheit und auf gutes Wetter. Es sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus Nigeria, Mali, Südsudan, Eritrea oder Armutsmigranten.

„Die wollen wir nicht haben“, „das sind keine asylberechtigten Flüchtlinge“, so heißt es. Die muß man von einer Flucht abhalten. Also muß man die Lösung an der Wurzel suchen. Aber wo ist die Wurzel?
Die Kanzlerin reist nach Afrika: nach Mali, Niger, zur Afrikanischen Union nach Addis Abeba, nach Kairo und Tunis. Der für Flüchtlinge zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere reist in die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien, Tunesien. Auf dem 5. EU-Afrika -Gipfel auf Malta geht es um die Bekämpfung der Ursachen der Migration – so heißt es. Tatsächlich aber geht es um Verhinderung der Migration:
Aufrüstung der Polizeikräfte,
Rückführung der Migranten,
sowie Projekthilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Reintegration der Migranten.
Das war’s.

Die Ursachen der Migration liegen woanders. Das wissen sie in der Regierung. Europa selbst produziert die Migration. Es ist nicht nur die europäische Fischereipolitik, die die afrikanischen Gewässer leer fischt und Piraten oder Flüchtlinge produziert. Es sind die unfairen Freihandelsverträge, die sogenannten EPA-Verträge. Sie garantieren den europäischen Konzernen
unbeschränkten zollfreien Zugang zu den Rohstoffen Afrikas,
unbegrenzten Zugang zu den afrikanischen Märkten,
erleichterten Zugang zur Aneignung von Ackerland, das sogenannte land-grabbing.

In West- und Ostafrika zusammen sind es mittlerweile über 200 000 km² angeeignetes Land. Das ist die Fläche von 2 x Liberia oder 3 x Irland. Dieses Land fehlt zur Ernährung der Bevölkerung. EU-subventionierte Lebensmittel zerstören die bäuerliche Wirtschaft Afrikas. Die nur in Ansätzen vorhandene industrielle Produktion wird durch Export-subventionierte europäische Billigprodukte zerstört. Selbst der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kritisierte: „Man sollte durch Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man im Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“
Mit Mafia-ähnlichen Methoden wurden die afrikanischen Staaten, die sich weigerten, die EPA-Verträge zu unterzeichnen, unter Druck gesetzt. Die EPA-Verträge führen zur Verarmung Afrikas und produzieren Flüchtlinge.

Und noch etwas: Das gehört ja irgendwie zu unfairen Freihandelsverträgen dazu wie die Rückseite eines Geldstücks zur Vorderseite. In Westafrika waren 2015 geschätzt 7 Millionen Kleinwaffen im Umlauf. Kleinwaffen sind nicht nur Pistolen, sondern auch Sturmgewehre und Maschinengewehre, darunter natürlich auch Waffen aus deutscher Produktion. Und nun warten 200 000 Afrikaner an den Mittelmeerküsten Nordafrikas auf eine Gelegenheit zur Überfahrt und auf günstiges Wetter.

Fassen wir zusammen:
Die Fluchtursachen werden in Europa produziert. Unsere Waffen und unsere unfairen Handelsverträge zwingen die Menschen, sich auf den Weg zu uns zu machen. Wenn wir das ändern wollen – und ich will hier noch einmal deutlich sagen: Niemand verläßt gerne seine Heimat, seine Familie, seine Wurzeln. Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge. Wer den armen Ländern unfaire Handelsverträge aufdrückt, erntet Flüchtlinge.

Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir den Waffenhandel unterbinden und den armen Ländern faire Möglichkeiten bieten, sich zu entwickeln. Alles andere ist Augenwischerei.

(Kundgebung zur Aktionärs-Hauptversammlung von Rheinmetall vor dem Hotel Maritim und dem Bundesministerium der Verteidigung in der Stauffenbergstraße Berlin-Mitte am 9. Mai 2017)