Türkei: Putschversuch oder inszenierter Putsch?

„Denn Macht treibt zur Allmacht, Sieg zum Mißbrauch des Siegs, und statt sich zu begnügen, viele Menschen so sehr für ihren persönlichen Wahn begeistert zu haben, daß sie freudig bereit sind, für ihn zu leben und sogar zu sterben, fallen diese Konquistadoren alle der Versuchung anheim, Majorität in Totalität zu verwandeln und auch den Parteilosen ihr Dogma aufzwingen zu wollen; nicht genug haben sie an ihren Gefügigen, ihren Trabanten, ihren Seelensklaven, an den ewigen Zuläufern jeder Bewegung – nein, auch die Freien, die wenigen Unabhängigen wollen sie als ihre Lobpreiser und Knechte, und um ihr Dogma als alleiniges durchzusetzen, brandmarken sie von Staats wegen jede Andersmeinung als Verbrechen. Ewig erneut sich dieser Fluch aller religiösen und politischen Ideologien, daß sie in Tyranneien ausarten, sobald sie sich in Diktaturen verwandeln.“ (aus Stefan Zweig: „Castellio gegen Calvin oder Ein Gewissen gegen die Gewalt“)

Türkei: Putschversuch oder inszenierter Putsch am 15./16. Juli 2016?

„Ich glaube, das war zum Teil inszeniert,“ so kommentiert der frühere Brigadegeneral und Berater im Kanzleramt, Erich Vad, den Putschversuch und stellt die Frage „cui bono?“, „wem nutzt dieser mißlungene Putsch?“ (Cicero 17.7.2016)

Ja, der Putsch war indirekt inszeniert, um dem Präsidenten die Möglichkeit zu geben, die Türkei in Richtung eines autoritären islamischen Präsidialregimes umzubauen. Insofern war der Putsch für Erdogan „ein Geschenk Gottes“.

Die im Frühjahr und Frühsommer angekündigten Säuberungen im Offizierkorps sollten Erdogan-feindliche Militärs zu einem Putschversuch provozieren.
„Bereits lange vor dem Putschversuch war bekannt gewesen, daß die türkische Regierung Schwarze Listen erstellt hatte und eine große politische Säuberung innerhalb der Armee vorbereitete. Diese sollte noch vor der turnusmäßig für den 3. August geplanten jährlichen Beförderungsversammlung des Hohen Militärrats (YAS) stattfinden“ (Wikipedia: Putschversuch in der Türkei 2016).

Erdogan entstammt der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung, deren Ziel die Errichtung eines autoritären islamischen Staates ist. Dieses Ziel hat Erdogan nun erreicht.

Rätselhaftes zum Putschversuch
1. Es ist bis heute noch kein Anführer des Putschversuchs genannt worden. Die einzige Verlautbarung kam am       28. Juli: der Rädelsführer sei ein Militär gewesen. Was für eine Überraschung! Warum nennt die Regierung keinen Namen?
In der Nacht zum 16. Juli ruft der Kommandant des 3. Armeekorps, General Erdal Öztürk, den türkischen Nachrichtensender NTV an, verurteilt den Putschversuch und befiehlt den Einheiten, in die Kasernen zurückzukehren. Einen Tag später wird er als Mittäter des Putschversuchs während eines Restaurantbesuchs verhaftet.
Der ehemalige Luftwaffenkommandant Akin Öztürk, von offizieller Seite hoch gelobter Verantwortlicher für die Massaker der Armee an der kurdischen Zivilbevölkerung in Diyarbakir und Cizre, wird von der offiziellen Nachrichtenagentur ANADOLU als Kopf der Putschisten auf einem Foto mit Folterspuren der Öffentlichkeit präsentiert. Er gehört zu den hohen Offizieren, die 2012 von Erdogan auf ihre Spitzenposten befördert wurden, um kemalistische Generäle abzulösen.

2. Warum, so fragt Brigadegeneral Erich Vad, wurde der Putsch mit der Luftwaffe und Teilen der Gendarmerie durchgeführt. Üblicherweise macht man einen Putsch doch mit Heereskräften, Spezialeinheiten und Fallschirmjägern, weil es um gut koordinierte Bodenoperationen geht (Cicero 17.7.2016). Der Putschversuch fand ohne den Generalstab statt. Generalstabschef Hulusi Akar war zeitweise als Greisel genommen worden. Es war ein dilettantisch unprofessionell durchgeführter Putschversuch, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

3. Warum wurden Präsident Erdogan und Ministerpräsident Yildirim nicht sofort festgesetzt? Das ist doch das vordringlichste, den festzusetzen, gegen den man putscht. Erdogan war mit seiner Familie auf Urlaub in Marmaris an der südlichen Ägäis. Das Urlaubsdomizil wurde erst von Soldaten besetzt, als Erdogan (gemäß einer Absprache ?) nach Istanbul abgereist war.

4. Üblicherweise putscht man nach Mitternacht, wenn die Bevölkerung schläft, und nicht am Abend, wenn alle noch hellwach sind.
Günter Seufert in Le Monde diplomatique (Ausgabe August 2016): „Am 27. Juli erklärte der Generalstab, nur 8651 Angehörige der Streitkräfte seien am Putsch beteiligt gewesen, darunter 1214 Studenten der Kriegsakademie… Demnach hätten nur 1,5 Prozent der Militärangehörigen etwas mit dem Aufstand zu tun und die Streitkräfte als Ganzes zur Regierung gestanden. Doch zehn Stunden später ließ die Regierung verlauten, sie habe neben 1099 niedrigeren Offizieren und 330 Unteroffizieren auch 149 Generäle und Admiräle aus der Armee entfernt. Das wären etwa 40 Prozent der hohen Führungsränge.

Am 15. Juli will der Nationale Geheimdienst MIT um 16 Uhr erste konkrete Aktivitäten der Putschisten registriert haben. Zwischen 17 und 18 Uhr soll der MIT den bis dahin ahnungslosen Generalstabschef in Kenntnis gesetzt haben. Andererseits waren hohe Generäle vom Geheimdienst MIT vorher vom bevorstehenden Putschversuch benachrichtigt worden. Doch die Nachricht von dem bedrohlichen Geschehen wurde offenbar weder an Staatspräsident Erdogan, noch an Ministerpräsident Yildirim weitergeleitet. Eine merkwürdige Geschichte, wenn man bedenkt, dass Erdogan den MIT-Chef Hakan Fidan öffentlich als seinen engsten Vertrauten bezeichnet hat. Und dass der Staatspräsident – wie ganz Ankara weiß – stets noch über das kleinste Detail informiert sein will und jede Entscheidung persönlich fällt.

Was bedeutet es, wenn der Informationsfluß just in dem Moment stoppt, indem es nicht nur um den Machterhalt Erdogans, sondern gar um sein Leben geht? Der Präsident sagt, er sei erst gegen 20 Uhr informiert worden, und zwar weder vom Geheimdienst noch vom Militär, sondern von seinem Schwager, der über persönliche Verbindungen von dem Aufstand erfahren habe… Warum wurde der Geheimdienstchef nicht entlassen?
Auch Ministerpräsident Yildirim hat erst nach 21 Uhr – ebenfalls aus privaten Quellen – von dem Coup erfahren, der schon längst im Gange war. Innenminister Efkan Ala wurde noch später unterrichtet. Und erst eine Stunde nach Mitternacht, als Anhänger Erdogans sich längst auf den Straßen gegen die Panzer gestellt hatten, meldete sich der erste hohe General zu Wort – mit der Versicherung, der Putsch sei das Werk von Obristen und nicht der Generalität…
Schließlich behauptete der Ministerpräsident, einige Befehlshaber hätten sich in den kritischen Stunden des Putschversuchs geweigert, seinen Anordnungen Folge zu leisten. Kein Wunder, dass es in den Aussagen hoher Generäle eklatante Widersprüche gibt.
Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – beschwören die Spitzen von Militär und Politik die absolute Alleinverantwortung Gülens und seines Netzwerks für den gescheiterten Staatsstreich.“

Ein Putschversuch der Gülenisten?
Experten… sprechen dem Gülen-Netzwerk (Hizmet-Bewegung) die Führungsrolle zu. Sie verweisen auf den Zeitpunkt des Unternehmens, das offenbar überhastet losgetreten wurde: nur einen Tag nach der Festnahme dreier Offiziere in Izmir, denen Spionage für Gülen vorgworfen wurde, was – zu Recht – als Zeichen für unmittelbar bevorstehende Säuberungen im Militär verstanden werden musste.
Regierungsnahe Zeitungen hatten bereits drei Tage vor dem Putsch von einer anstehenden Operation gegen Gülenisten im Militär berichtet. Die Rede war von 600 bis 1000 Personen, denen eine Strafverfolgung und die Entlassung aus der Armee gedroht haben soll. Nach dem Putsch hieß es, der Staatsstreich habe eigentlich erst im Zeitraum September/Oktober stattfinden sollen, sei aber wegen der aktuellen Gefährdung vorgezogen worden…
Bis zum 4. August lagen trotz der Verhaftung tausender Soldaten nur fünf Geständnisse von Mitgliedern des Netzwerks vor. Der junge Offizier, der sich am stärksten selbst belastet hat, zeigt Spuren schwerer Folter.
Einziger Beleg für die Putschbeteiligung von Gülenisten ist die Festnahme des früheren Chefs der Sicherheitsabteilung der Istanbuler Polizei, der als Gefolgsmann Gülens entlassen worden war. Er kroch in Zivilkleidung aus einem Panzerfahrzeug der Putschisten.“