Stop Deportation nach Afghanistan

STOP DEPORTATION!
Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Deutschland

17. Jan. 2017 — Über 1000 Menschen haben am letzten Samstag mit Mahnwachen von Nord bis Süd gegen die Abschiebungen nach Afghanistan protestiert (allein in Mecklenburg-Vorpommern und Polen 750 Teilnehmende*; im Bild die große Versammlung auf dem Marienplatz in München).
Stellvertretend für alle möchte ich hier die engagierte Rede der Rechtsanwältin Juliane Scheer:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Warum darf nach Afghanistan nicht abgeschoben werden?
• Weil Afghanistan ein Land im Krieg ist
2016 sind mehr Menschen im Bürgerkrieg gestorben, als in den letzten 7 Jahren. Afghanistan ist nicht sicher.
UNHCR hat im Dezember einen dringenden und gut begründeten Appell an De Maiziere gerichtet. Er will ihn aus politischem Opportunismus nicht hören. Wer in Deutschland Angst vor Terror hat, der muss die Angst der Afghanen vor dem Terror nachvollziehen können: in Afghanistan sind 2016 über 8000 Menschen Terroropfer geworden.
• Weil Abschiebungen nach Afghanistan das Land weiter destabilisieren und zur leichten Beute für den IS und die Taliban machen. Abschiebungen nach Afghanistan tragen dazu bei, 15 Jahre Aufbaubemühungen endgültig zunichte zu machen.
o bereits 1, 8 Millionen Menschen leben als Binnenflüchtlinge in allergrößtem Elend
o seit August 2015 haben Pakistan und Iran über 1,1 Millionen Afghanen abgeschoben. Sie wurden enteignet und durften ihr Hab und Gut nicht mitnehmen. Sie leben in Afghanistan im Elend. Es gibt weder Unterkünfte, noch Arbeit, kein Trinkwasser, keine Ärzte
• Weil es dem gesunden Menschenverstand widerspricht, gut integrierte Menschen, die hier in die Schule gegangen sind, eine Ausbildung machen und einen Beitrag nicht nur zu der Wirtschaftskraft Deutschlands leisten, des Landes zu verweisen. Die Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen. Die Afghanen, die de Maiziére und Hermann abschieben wollen, haben ihren Anteil an den hervorragenden Wirtschaftszahlen, die diese Woche veröffentlicht worden sind.
• Es entspricht unserem historischen Selbstverständnis und der in Deutschland nach 1945 nicht nur von Deutschen gelebten Leitkultur, Schutzsuchende aufzunehmen und Asyl zu gewähren. Solidarität gehört zum Kernbestand unserer Kultur und wir werden diese Grundwerte verteidigen.
• Wir wollen unsere Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Schulkameradinnen und Schulkameraden, Nachbarinnen und Nachbarn nicht verlieren. Wir wollen, dass sie hierbleiben dürfen, sich einbringen und dieses Land mitgestalten.
Das gilt übrigens nicht nur für die Afghanischen Schutzsuchenden, sondern es gilt für alle, die von Abschiebung bedroht sind
• Gerade die Afghanischen Schutzsuchenden werden speziell von Innenminister Lothar de Maiziére aber auch allen anderen, die nach mehr Abschiebungen rufen, skrupellos zum Bauern- wenn nicht gar zum Menschenopfer gemacht. Menschen sollen geopfert werden, um unsere Dämonen zu besänftigen, um über tatsächliche oder vermeintliche Fehler der Sicherheitsbehörden hinwegzutäuschen. Das ist nicht nur dumm, es ist vor allem grausam. Keiner der jetzt von Abschiebung bedrohten Afghanen hat irgendetwas mit dem Anschlag in Berlin zu tun. Keiner der am 14.12. abgeschobenen war ein Gefährder. Es ist grausam und unzivilisiert, Menschen stellvertretend für etwas zur Verantwortung zu ziehen, wofür sie nicht verantwortlich sind und sie damit ihrer Existenz zu berauben. Es ist vielleicht nicht mehr modern es zu erwähnen, aber man muss es trotzdem und gerade deshalb tun:
Das hatten wir schon und wir wollen es nicht wieder haben. In diesem Land darf es nie wieder eine kollektive Ausgrenzung, Entrechtung und Entmenschlichung von Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft geben. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wer heute Massenabschiebungungen zur obersten Priorität der Sicherheitspolitik ausruft muss sich nicht wundern, wenn morgen die Lunte zündet und noch ganz anderer menschenverachtender Unsinn salonfähig wird.
Ich habe in den letzten Monaten etwas verstanden, was ich bisher nie begriffen habe: Ich habe eine Ahnung davon bekommen, wie es möglich war aus der Mitte der Gesellschaft heraus ohne nennenswerten Widerstand der Zivilgesellschaft Millionen Menschen zuerst ihrer Rechte zu berauben und dann zu ermorden. Am Anfang war die Ausgrenzung. Das Ende kannte man am Anfang noch nicht.
Wir wollen das Ende dieser Geschichte, die damit beginnt, dass wir widerspuchslos Massenabschiebungen nach Afghanistan hinnehmen, nicht kennen.
Wir glauben nicht daran, dass das die antidemokratischen Kräfte in unserem Land, unsere Dämonen, zur Raison bringt. Wir sind vom Gegenteil überzeugt. Wir glauben auch nicht, dass das auch nur im Ansatz einen Beitrag zu unsrer Sicherheit leistet. Wir sind aufgrund von Fakten vom Gegenteil überzeugt.
Angst ist ein miserabler Ratgeber. Vernunft hingegen ein sehr guter.
Es fällt mir nicht ein einziger vernünftiger Grund ein, warum man Menschen in ein Land abschieben soll, in dem unser Bundesinnenminister sich nicht ohne kugelsichere Weste aus dem Flugzeug wagt.
Wem ein solcher Grund einfällt werfe den ersten Stein!
Soweit Frau Scheer, die mir damit wirklich aus dem Herzen gesprochen hat. Mit ganz ähnlichen Überlegungen habe ich eine Nachricht geschrieben, die auf die Petitionen aufmerksam macht:

Guten Tag – mein Name ist Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt im Landkreis Rosenheim.
Dort treffen in Deutschland die Balkan- und die Mittelmeerroute zusammen.
So kommt es, dass ich viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untersucht und ihre beeindruckenden Geschichten gehört habe.
Viele von ihnen kommen aus Afghanistan.
Dorthin werden seit Dezember auch unbescholtene und gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben – und damit in Lebensgefahr gebracht.
Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung gibt es dort keine Sicherheit!
Daher bitte ich Sie, gegen die Massendeportationen zu protestieren und für die Schutzsuchenden einzustehen.
Dass ich mich für Flüchtlingsrechte stark mache, liegt auch an meiner Familiengeschichte. Meine Mutter war in den 1930er Jahren selbst ein „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“, weil ihre Familie von den Nazis verfolgt wurde. Wäre ihr nicht unbürokratisch geholfen worden, gäbe es mich heute nicht.
Auf die Frage, wieso die Nazis ihre Verbrechen ohne nennenswerten Widerstand der Bevölkerung verüben konnten, würde ich sagen:
Es lag am „Verlust der humanen Orientierung“, wie der jüdische Publizist Ralph Giordano es nannte.
Ein Verlust, der weit vor Auschwitz anfing und weit darüber hinausgeht.
Ihn sofort zu erkennen und dagegen vorzugehen, ist entscheidend.
In letzter Zeit nimmt dieser Orientierungsverlust in unserer Gesellschaft erschreckende Ausmaße an:
Seit Herbst 2015 gibt es Sonderlager mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Sinti und Roma und andere Balkanflüchtlinge; und jetzt werden tatsächlich Menschen
in Kriegs- und Krisengebiete deportiert.
Ich glaube, dass wir heute in Deutschland Lebenden auf Grund unserer Geschichte ebenso zur Humanität verpflichtet sind wie andere Völker – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Wir haben die Chance, aus der Vergangenheit zu lernen, und wir haben viel bessere Möglichkeiten als früher, gegen staatliches Unrecht anzugehen.
Bitte machen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Petitionen an die Kanzlerin: www.change/org/nodeportation
und an den Petitionsausschuss des Bundestages:
https://www.change.org/p/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan?source_location=minibar

Bitte verbreiten Sie diese Texte weiter und/oder schreiben eigene persönliche Stellungnahmen und engagieren Sie sich für einzelne Bedrohte, wie auch in diesem vorbildlichen Beispiel geschehen:

https://www.change.org/p/eine-chance-geben

Den von Frau Scheer erwähnten UNHCR-Bericht finden Sie hier:
20170111-unhcr-zu-silage-afg-reaktion-de-maziere

Darin macht unser Bundeswahrheitsminister deutlich, wie leicht es ihm fällt, Fakten zu ignorieren. Eine sehr gute Darstellung dieser Haltung findet sich in dem insgesamt total empfehlenswerten Blog des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig:
Afghanische und deutsche Politiker, und jetzt auch die UNO: Afghanistan ist nicht sicher
Er beschreibt auch den begrüßenswerten Vorstoß des Innenministers von Schleswig-Holstein Studt. Wer wie er „Rückführungen in Würde und Sicherheit“ anstrebt, muss jetzt einfach auf Deportationen nach Afghanistan verzichten! Bitte machen Sie „Ihren“ lokalen Politikern das mit dem entsprechenden Nachdruck klar.

Sehr gute Informationen für Betroffene auf Deutsch und Dari hier:
http://afghanistanmv.blogsport.eu/abschiebungen/

* http://afghanistanmv.blogsport.eu/protest/mahnwachen-berichte/