Rede auf der Auftaktveranstaltung des Berliner Ostermarsches 2010

Liebe Freundinnen und Freunde einer Welt ohne Kriege
Zwei große kriegerische Konflikte lasten schwer auf uns.
Der eine ist der Afghanistan-Krieg, der andere ist der blutige Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Beide Konflikte müssen so schnell wie möglich auf friedliche Weise und mit einer menschenwürdigen Zukunft für die Bevölkerung gelöst werden.
Am Karfreitag kam die Meldung: 3 deutsche Soldaten nahe Kundus getötet und 8 verwundet.

Damit sind seit Beginn des bewaffneten Einsatzes 39 tote deutsche Soldaten und 3 Polizisten zu beklagen. Eine Tragödie für die Familien der Getöteten.
„Nichts ist gut in Afghanistan“, sagte Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt in Dresden.

„Nichts ist gut in Afghanistan.“
Seit dem Bundestagsbeschluß vom 22. Dezember 2001 sind wir dort Kriegsbeteiligte.

Unsere Sicherheit sollte am Hindukusch verteidigt werden. Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte, ziviler Wiederaufbau, Bildung und Entwicklung sollten ins Land gebracht werden.
Die Wahrheit ist: Nach über 8 Jahren Krieg versinkt das Land in tiefer Armut. Jeder dritte Afghane hungert. Drei Viertel haben kein sauberes Wasser. Die Kinder- und Müttersterblichkeit ist eine der höchsten der Erde. Zwei Drittel der Mädchen gehen immer noch nicht zur Schule.

Auf der offiziellen Entwicklungstabelle der Vereinten Nationen ist Afghanistan um 6 Plätze nach hinten auf den vorletzten Platz gerutscht. Nach 8 Jahren Wiederaufbau.
„Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt.“ Was für ein Unsinn, den Peter Struck damals von sich gegeben hatte. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Sicherheit wird durch den Afghanistan-Krieg gefährdet. Wir betreiben dort ein Terroraufzuchtprogramm, wie Jürgen Todenhöfer das nennt.
Mit jeder Hochzeitsgesellschaft, die bombardiert wird, mit jeder Trauerfeier, die ins Visier einer Drohne geraten ist, mit jedem Zivilisten, der Opfer einer bewaffneten Aktion wird, haben wir weitere potentielle Gegner geschaffen. Und die NATO hat etliche Trauerfeiern und Hochzeiten bombardiert.
Anfangs heißt es immer: Das seien Taliban gewesen. Geschätzt aber wird von unabhängigen Menschenrechtsgruppen, daß zwei Drittel der getöteten Taliban tatsächlich Zivilisten seien.

So war es auch beim Bombardement in Kundus. Zuerst waren es einige Dutzend Taliban, die man getötet haben wollte. Tatsächlich waren es dann mindestens 147 Menschen, mehrheitlich Zivilisten, darunter auch Kinder und Jugendliche aus dem benachbarten Dorf, die nur Benzin zapfen wollten.
Suggeriert wird uns von offizieller Seite, die Bundeswehr sei eine Art Technisches Hilfswerk oder der bewaffnete Arm von Amnesty International oder der Frauenbewegung. Der militärische Einsatz sei ein Stabilisierungseinsatz oder Aufbaueinsatz oder gar ein Friedenseinsatz.
Doch Tatsache ist: Es herrscht Krieg. Alles andere ist Vernebelung der Öffentlichkeit.

Daß in Afghanistan Krieg geführt wird, ist den großen deutschen Entwicklungsorganisationen schon seit langem bewußt. Sie haben frühzeitig ihre Mitarbeiter abgezogen. Denn zivile Aufbauhilfe kann nur geleistet werden, wenn sie unabhängig ist von militärischer Intervention.
Die Aufbauhilfe der Bundesregierung bedeutet, daß viermal soviel für den militärischen Einsatz ausgegeben wird als für den zivilen. Bei den USA sind es zehnmal soviel.

Jetzt wurde erneut eine Erhöhung der Truppenzahl um 850 Soldaten beschlossen, um Aufbauhilfe und Ausbildungshilfe geben zu können. Immer dasselbe Argument vor

jeder Truppenerhöhung.
Aber der Aufbau ist dürftig, die Ausbildungshilfe ist dürftig. Dafür steigt die Anzahl der getöteten und verwundeten Soldaten. Aufbauhilfe bedeutet offenbar: Mehr Soldaten, intensivere Kampfhandlungen. Aufbauhilfe für den Krieg. Berücksichtigt man die regelmäßige Rotation der Soldaten, werden für 2010 über 16 000 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen. Über 140 000 NATO-Soldaten stehen 15 000 Taliban gegenüber.
Präsident Karsai sagt: Die NATO müsse noch 10 – 15 weitere Jahre im afghanischen Einsatz sein. Es geht also weniger um einen Friedenseinsatz oder um Aufbauhilfe. Es geht offenbar um eine dauerhaftere Präsenz der NATO an einem strategischen Ort zwischen Nahem Osten und Zentralasien, zwischen China, Indien und Rußland.
Jetzt vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird darüber sinniert, daß bald ein Truppenabzug beginnen sollte. Genannt wird das Jahr 2011. Da werden dann einige wenige nach Hause geschickt und dann vor der nächsten Bundestagswahl 2013 noch einmal öffentlichkeitswirksam weitere.
Denn die Bundesregierung hat ein Legitimationsproblem. Sie hatte das von Anfang an. Aber seit dem Flammenmeer von Kundus ist die Anzahl der Kritiker gestiegen.

Waren bis dahin etwa zwei Drittel der Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, so stieg die Anzahl der Kritiker im Januar auf 71 % und liegt nach einer neuesten Umfrage der Frankfurter Rundschau bei 81 %.
Wir wissen, die Wahl war manipuliert, die Karsai-Regierung ist korrupt, Drogenbarone regieren Provinzen. Auch die Taliban sind im Drogenhandel aktiv. Viele Minister und Gouverneure unterscheiden sich auf der religiösen Ebene nicht von den Taliban. Wir wissen, die Taliban sind eine nationale islamistische Bewegung. Sie haben kein Interesse an Deutschland. Sie werden unsere Sicherheit nicht gefährden.

Nein, das machen wir schon selber mit unserem Terror-Aufbauprogramm. Und daß der Islamismus der Taliban schlimmer sei, als der Islamismus Saudi-Arabiens, das hat mir noch keiner erklären können.
Jeder vernünftige Mensch weiß, daß man Terrorismus am ehesten verhindert, wenn man seine Ursachen bekämpft: die Diskriminierung der muslimischen Welt, die Armut, die Perspektivlosigkeit, die ungerechten Welthandelsstrukturen. Terrorismus bekämpft man, indem man Frieden schafft und Gerechtigkeit, und menschenwürdige Lebensperspektiven.
Die große Mehrheit unserer Bevölkerung weiß oder ahnt, daß die Bundeswehr die Probleme in Afghanistan nicht lösen wird.
Nein: Die Bundeswehr ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Kriege sind keine Lösung, Kriege verschärfen die Probleme. Es wird Zeit, daß die Bundeswehr abgezogen wird. Es wird Zeit für eine ernsthafte Friedenslösung. Es wird Zeit für Friedensgespräche mit den Taliban. Doch im Augenblick muß man leider sagen: „Nichts ist gut in Afghanistan.“
Liebe Freundinnen und Freunde einer Welt ohne Kriege:
Neben dem Afghanistan-Krieg ist der zweite große Konflikt der zwischen Israel und den Palästinensern. Er ist Hauptursache für die Instabilität des Nahen Ostens und mitverantwortlich für die Radikalisierung islamischer Gruppen.
Die Lösung im Israel-Palästina-Konflikt liegt schon lange auf dem Tisch. Es geht um einen eigenständigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Warum aber ist eine friedliche Lösung nicht in Sicht? Und was haben wir damit zu tun?
Zum einen sind es auch palästinensische Splittergruppen, die mit ihren Raketenangriffen, eine Lösung sabotieren. Die Raketenangriffe müssen sofort beendet werden!
Zum anderen ist es ein unsymmetrischer Konflikt: Israel – eine der größten Militärmächte der Welt gegen einen in sich zerstrittenen palästinensischen Widerstand.
Palästina – der Rest im Westjordanland seit 43 Jahren unter israelischer Besatzung mit tagtäglichen Schikanen und Diskriminierungen an etwa 100 festen und mehreren 100 mobilen Check-Points. Die palästinensische Bevölkerung rechtlos unter totaler militärischer Überwachung. Eine von Israel gebaute 8 – 10 Meter hohe völkerrechtswidrige Mauer. Sie ragt weit ins Westjordanland hinein, riegelt ganze Ortschaften ab zerteilt das Land in drei Enklaven, ähnlich ehemals südafrikanischen Bantustans.
Auch wenn es von Israel behauptet wird: Die Mauer ist keine Sicherheits-Mauer. Es ist eine Landnahme-Mauer. Wenn sie so zuende gebaut wird, wie es Israel geplant hat, dann werden 55 % des Westjordanlandes annektiert sein. Mauer und Checkpoints behindern das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Palästinenser. Alles wird von Israel kontrolliert: Mobilität, Steuern, Außenhandel, Infrastruktur, Zugang zu Wasser, Stromversorgung, Müllbeseitigung oder Nicht-Beseitigung.
Über 10 000 Palästinenser werden als politische Gefangene Israels gehalten, entweder ohne Verfahren in administerativer Haft oder mit rechtlich willkürlichen Militärverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Viele der Gefangenen sind Jugendliche.
Israel ist das Land mit den meisten politischen Gefangenen weltweit. Zum Vergleich: In Burma soll es laut Amnesty International 2 700 politische Gefangene geben.
Zum Glück gibt es die vielen israelischen und palästinensischen Gruppen, die für Verständigung, Versöhnung, für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden demonstrieren.

Das offizielle Israel aber ist nicht bereit, seine Expansionspolitik und Annexionspolitik aufzugeben. Premierminister Netanjahu betreibt massiv den völkerrechtlich illegalen Siedlungsbau. Aus seinem Kabinett wird die Vertreibung der Palästinenser über den Jordan gefordert.
Netanjahu wird sich nur durch äußeren Druck bewegen: Druck von seiten der USA, der Europäischen Union, Druck auch von seiten Deutschlands.

Ich fordere eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Israel, solange die Besetzung nicht beendet ist. Die Einhaltung der Menschenrechte wird ausdrücklich in diesem Abkommen eingefordert.

Das zweite ist:
Rüstungsexport nach Israel und Rüstungskooperation mit Israel müssen beendet werden. In den israelischen Großwaffen-Systemen wie Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber, Geschütze stecken zu einem wesentlichen Teil deutsche Rüstungskomponenten: Elektronische Ausrüstung, Lenksysteme, Navigationsanlagen, Motoren, Getriebe.
Als vollständige Waffensysteme wurden die Dolphin-U-Boote geliefert.Sie können, mit Marschflugkörpern bestückt, israelische Atomsprengköpfe tragen. Israel soll über 200 Atomsprengköpfe besitzen. Die U-Boote wurden mit deutschen Steuergeldern bezahlt. Und die Überwachungssysteme an den Check-points arbeiten mit Siemens-Technologie. Im Gaza-Krieg kamen Waffen zum Einsatz, deren wichtigste Komponenten deutsche Hochtechnologie ist.
Deutschland steckt also mitten drin in diesem Konflikt und hält außenpolitisch Israel den Rücken frei, wenn es um Kritik an der Menschenrechtspraxis oder dem Besatzungsregime

geht.
Es gibt Skrupel bei uns, Israel zu kritisieren. Aber: Die Beschäftigung mit den Verbrechen des Nazi-Regimes hat uns gelehrt, daß die Menschenrechte das wichtigste Gut sind, das wir zu verteidigen haben. Israel verletzt massiv die Menschenrechte. Daher ist es unsere Pflicht, israelische Menschenrechtsverletzungen anzuprangern.Israel wird nur reagieren, wenn es Druck spürt.
In ihrer Neujahrspredigt in Dresden sagte Margot Käßmann: „Nichts ist gut in Afghanistan“.

Ich ergänze: Nichts ist gut an der israelischen Besatzung Palästinas.

Daher fordern wir neben dem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan:

Beendigung der israelischen Besatzung!

Einfrieren der Verträge zwischen Europäischer Union und Israel bis zum Ende der Besatzung.

Beendigung der Rüstungskooperation

Verhandlungen über einen atomwaffen-freien Nahen Osten!

Pfarrer i.R. Peter Kranz

Vorsitzender des Ökumenischen Zentrums für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit Berlin