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Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge 15. Mai 2017 - Liebe Freundinnen, liebe Freunde Ich bin Peter Kranz vom Ökumenischen Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit in Berlin-Charlottenburg. Ich spreche heute über Flüchtlinge und über Fluchtursachen. Zu uns kommen täglich 120 Flüchtlinge. Zur Hälfte sind es Frauen. Sie kommen zum Deutsch-Unterricht – montags bis donnerstags. Unsere Lehrkräfte – Ruhestands-Lehrkräfte – geben diesen Unterricht seit 1 […]
Stop Deportation nach Afghanistan 17. Jan 2017 - STOP DEPORTATION! Thomas Nowotny 83071 Stephanskirchen, Deutschland 17. Jan. 2017 — Über 1000 Menschen haben am letzten Samstag mit Mahnwachen von Nord bis Süd gegen die Abschiebungen nach Afghanistan protestiert (allein in Mecklenburg-Vorpommern und Polen 750 Teilnehmende*; im Bild die große Versammlung auf dem Marienplatz in München). Stellvertretend für alle möchte ich hier die engagierte […]
Ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? 14. Jul 2016 - Ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? Afghanistan sei sicheres Herkunftsland, so Innenminister Thomas de Maizière. Daher sollen die afghanischen Flüchtlinge wieder zurückgeschickt werden. Seit Jahresbeginn 2016 warnt die Bundesregierung mit einer Plakatkampgane in Afghanistan vor einer Flucht nach Deutschland: „Sie verlassen Afghanistan? Sind Sie sicher? Gründlich darüber nachgedacht? Glauben Sie nicht den von Menschenhändlern bewusst verbreiteten […]

Ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland?

Afghanistan sei sicheres Herkunftsland, so Innenminister Thomas de Maizière. Daher sollen die afghanischen Flüchtlinge wieder zurückgeschickt werden. Seit Jahresbeginn 2016 warnt die Bundesregierung mit einer Plakatkampgane in Afghanistan vor einer Flucht nach Deutschland: „Sie verlassen Afghanistan? Sind Sie sicher? Gründlich darüber nachgedacht? Glauben Sie nicht den von Menschenhändlern bewusst verbreiteten Gerüchten und Falschinformationen über eine angeblich leichte Reise und ein leichtes Leben in Deutschland.“

Anfang Februar 2016 besuchte de Maizière Afghanistan und verhandelte mit der Regierung über eine schnelle Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Im dortigen Fernsehen sagte er:
„Natürlich ist die Sicherheitslage in Afghanistan kompliziert. Aber Afghanistan ist ein großes Land. Dort gibt es unsichere und sichere Gebiete.
Es gibt kein Begrüßungsgeld in Deutschland, es gibt nicht ohne weiteres einen Arbeitsplatz, eine Wohnung. Es gibt auch keinen Sprach- und Integrationskurs. Die Chancen, erfolgreich in Deutschland zu bleiben, sind ganz gering.“ Und im ZDF sagte er am 1.2.2016: „Wir wollen bleiben. Wir, das ist die internationale Völkergemeinschaft. Soldaten und Polizisten, deutsche Soldaten und deutsche Polizisten, damit die Sicherheit in Afghanistan besser wird. Und wenn wir bleiben, dann können wir auch erwarten, dass die Afghanen in ihrem eigenen Land bleiben… Es sind viele Summen Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. Nun können wir erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“

Welch ein Zynismus angesichts der von Gewalt geprägten desolaten Gegenwart im Lande, für die auch Deutschland nach 13 Jahren bewaffneter Intervention verantwortlich ist.
Die Pressefotos zeigen de Maizière übrigens mit Stahlhelm, denn am Tag als er mit seiner Leibgarde durch die Hauptstadt fuhr, sprengte sich vor einer Polizeistation ein Selbstmordattentäter in die Luft und 29 Menschen in den Tod.

Die Wirklichkeit im Lande, die Fluchtgründe: Krieg, Terror, Gewalt, Rechtlosigkeit, Korruption, Elend und Armut, treiben die Menschen aus dem Lande.
Im Jahr 2015 kamen 154.000, allein im Januar 2016 18.000 Menschen. Und im Lande selbst wurden Ende 2015 ca. 1 Million Binnenflüchtlinge geschätzt mit steigender Tendenz. Im 1. Halbjahr 2016 kamen über 149.999 Binnenflüchtlinge hinzu, die vor Gefechten geflohen sind, vorwiegend aus der Provinz Baghlan, wo die Bundeswehr bis Juni 2013 stationiert war (dpa/taz 15.7.16).

30 Jahre Krieg sind genug, aber Krieg und Gewalt herrschen weiterhin. 2015 wurden ca. 11.000 Zivilisten Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Taliban und Regierungs- truppen, davon über 7.000 Menschen verletzt, über 3.000 getötet, jedes vierte Opfer ein Kind. Minen-Explosionen, Bombardierung, Drohnen, Überfälle, Anschläge – das ist der Alltag der Menschen. Laut einem Bericht der Europäischen Union gab es im ersten Halbjahr 2015 allein in Kabul-Stadt 68 Sprengstoffanschläge, bei insgesamt 217 gefährlichen Vorfällen (Monitor 17.03.2016). „Kein Land der Erde ist so stark minenverseucht wie Afghanistan,“ so Eva Maria Fischer von Handicap International.
„Seit dem Sturz der Taliban war die Sicherheitslage noch nie so schlecht wie im vergangenen Jahr. In mehr als 20 Provinzen haben die Taliban schwere Anschläge verübt. Es gibt nur ganz wenige Orte, in denen die Taliban kein Sicherheitsrisiko darstellen,“ so der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balkhi (Monitor 17.03.2016)

„Sichere Zonen“, von denen de Maizère spricht gibt es in der Tat. „Sicher ist hier nur der Opiumanbau. In manchen Gegenden herrscht Krieg, andere stehen unter Kontrolle der Warlords, Taliban oder IS und sind vorerst befriedet,“ so Hadi Marifat, Gründer der Afghan Human Rights and Democracy Organisation (AHRDO), Partner von medico international. „Das Problem sind nicht allein die Taliban, sondern das Fehlen rechtsstaatlicher Verhältnisse, die alles durchdringende Korruption, die allgegenwärtige Unsicherheit. Wer in die nächste Stadt zum Arzt oder zum Markt geht, riskiert entführt zu werden. Allein auf dem Weg von Kabul nach Kandahar sind 2015 über 50 Menschen verschwunden“ (Mohammad Sharif, AHRDO). „Der Wiederaufbau und die Befriedung Afghanistans sind gescheitert. Als Interventionspartei trägt auch Deutschland daran eine Mitverantwortung.“ (Dr. Katja Mielke, Dr. Elke Grawert in BICC Policy Brief 1/2016)
Während das Auswärtige Amt eine dringende Reisewarnung ausgibt (gültig seit 06.07.2016) und die Bundeswehr in einer vertraulichen Unterrichtung des Bundestags Anfang 2016 sagt: „Die Bedrohung in Afghanistan ist insgesamt erheblich,“ erklärt de Maizière Afghanistan zu einem teilweise sicheren Herkunftsland mit sicheren und unsicheren Gebieten und strebt eine Rückführung der Flüchtlige an.

Dazu Martin Bröckelmann-Simon vom Misereor Hilfswerk: „Die Sicherheitslage ist insgesamt unglaublich schlecht und volatil. Das heißt, auch Provinzen, die im Moment noch als sicher gelten, können innerhalb weniger Wochen auf einmal unsicher sein. Wir haben das am Fall von Kundus sehr deutlich erleben müssen. Und insofern halte ich es für humanitär unverantwortlich, Afghaninnen und Afghanen gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückzuführen, in der jetzigen Situation.“ (Monitor)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt die Kosten für den 13 jährigen Afghanistan-Einsatz Deutschlands bis Ende 2014 auf 22 Milliarden Euro.

„Wir brauchen offene Türen für Verfolgte.“ Joachim Gauck, Bundespräsident
(zusammengestellt und kommentiert, Peter Kranz)