12.11.2016

Offener Brief Braunkohle-Tagebaue

Gemeinsame Landesplanungsabteilung
der Länder Berlin und Brandenburg
Herrn Abteilungsleiter Jan Drews
Postfach 600752
14411 Potsdam

Zur Kenntnis:

Neuer Senat
Fraktionen im Berliner AGH
Landesregierung Brandenburg
Fraktionen im Brandenburger Landtag
Alle VertreterInnen der beiden Länder in der Planungskommission
Berlin/Potsdam/Cottbus, den (Datum)
Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan

Sehr geehrter Herr Drews,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesländer Berlin und Brandenburg werden ihren gemeinsamen Landesentwicklungsplan (LEP) novellieren und haben dazu die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet.

Wir fordern Sie dringend auf, in diesen Plan die folgenden Zielfestlegungen aufzunehmen:

  • Im Hinblick auf die Gewinnung von Braunkohle sind über die in bestandskräftigen Braunkohlenplänen raumordnerisch festgesetzten Gebiete hinaus keine weiteren Gebiete zu entwickeln.
  • Die Schaffung künstlicher Wasserflächen (insbesondere Tagebauseen) ist auf ein Minimum zu reduzieren.

Diese gemeinsamen Festlegungen sind aus den folgenden Gründen erforderlich:

  1. Die Braunkohlenplanung ist an den Landesentwicklungsplan als übergeordnete Planung gebunden. Der LEP hat damit die Möglichkeit, die Aufstellung weiterer Braunkohlenpläne auszuschließen.
  2. Die Klimaschutz-Ziele der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der Länder Berlin und Brandenburg (vgl. Energiestrategie 2030) erfordern ein Auslaufen der Braunkohleverstromung ohne weitere Tagebaue. Zumal die geltenden Zielbestimmungen von Bund und Ländern den beim Klimagipfel in Paris getroffenen Weltklimavertrag noch nicht berücksichtigen. Um die Erderwärmung, wie in Paris beschlossen, auf deutlich unter 2 Grad Celsius und wenn möglich unter 1,5 Grad zu begrenzen, müssen die Klimaziele der Bundesregierung sowie der Länder Berlin und Brandenburg in der Tendenz weiter verschärft und nicht aufgeweicht werden. Der Aufschluss neuer Tagebaue und die Erweiterung bestehender Tagebaue sind damit unvereinbar.
  3. Über das Uferfiltrat der Spree ist die Trinkwasserversorgung von etwa 2 Millionen Menschen, überwiegend in Berlin, durch bergbaubedingte Sulfateinträge gefährdet. Gleichzeitig führt Sulfat zu Schäden an Betonbauteilen der öffentlichen Infrastruktur. Die bergbaubedingte Sulfatbelastung langfristig so gering wie möglich zu halten, rechtfertigt eine planerische Einschränkung des Bergbaus.
  4. Noch Jahrzehnte nach dem Kohleabbau bedroht der Eintrag von Eisen in die Fließgewässer (Verockerung) das Umland. Die Gefahr, die allein vom bisherigen Kohleabbau für das Biosphärenreservat Spreewald und die dortige Tourismuswirtschaft ausgeht, ist noch nicht gebannt. Umfang und Dauer der künftig nötigen Schutzmaßnahmen ist ebenso unklar, wie die finanzielle Beteiligung des privatwirtschaftlichen Tagebaubetreibers an solchen Folgekosten. Eine Verlängerung des Problems um weitere Jahrzehnte ist deshalb nicht hinnehmbar.
  5. Nach dem Kohleabbau entstehende überdimensionierte Tagebauseen verringern langfristig durch ihre Verdunstungsverluste den Durchfluss der Spree in Richtung Berlin.
  6. Für die 34 möglicherweise abbaubaren brandenburgischen Braunkohlevorkommen gibt es bisher keine planerische Festlegung, die deren Abbau ausschließen würde. Dies führt zu einer permanenten Unsicherheit, die angesichts der Energiewende nicht mehr hinzunehmen ist. Politische Zusagen, Dörfer nicht in Anspruch zu nehmen, wurden in der Vergangenheit immer wieder gebrochen (z.B. "Horno ist das letzte Dorf"). Für die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen und die Vermeidung politischer Willkür ist es deshalb erforderlich, derartige Zusagen nicht nur in Pressekonferenzen zu verkünden, sondern in landesplanerischen Zielen verbindlich zu regeln. Das betrifft zum Beispiel die Zusage des früheren Ministerpräsidenten Platzeck, die 2007 in der sogenannten Clausthal-Studie des Landeswirtschaftsministeriums zur Debatte gestellten Orten auf Kohlefeldern wie Jänschwalde-Süd, Forst-Hauptfeld oder Klettwitz-Nord, Calau-Süd oder Fürstenwalde nicht zu zerstören . Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn sich die Brandenburger Landesregierung weigern würde, ihre eigene Zusage, als verbindliche Planaussage festzuschreiben.
  7. Planungssicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz. In einer Befragung durch die Cottbuser Universität und die IHK sprachen sich daher selbst die wichtigsten Zulieferer der Braunkohlewirtschaft für einen festen Ausstiegsplan aus. Unter fehlender Planungssicherheit leidet in besonderem Maße der Raum Guben, der seit 2008 vom Braunkohlenplanverfahren Jänschwalde-Nord bedroht ist. Den Dörfern Grabko, Kerkwitz und Atterwasch droht die Umsiedlung und dem Mittelzentrum Guben die Zerstörung seines Umlandes. Dabei existiert kein nachvollziehbarer Bedarf an Kohle aus diesem Tagebau: Mit dem in der Brandenburger Energiestrategie 2030 festgelegten Klimaschutz-Ziel von höchstens 25 Millionen Jahrestonnen energiebedingter CO2-Emissionen im Jahr 2030 ist ein Weiterbetrieb des Kraftwerkes Jänschwalde nicht vereinbar. Der Neubau herkömmlicher Kohlekraftwerke gilt in Deutschland bereits seit mehreren Jahren sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch als ausgeschlossen. Die Arbeit an einem CCS-Projekt (CO2-Abscheidung und Verpressung) am Standort Jänschwalde wurde nach bundesweiten Protesten bereits 2011 eingestellt. Die vorgeschlagene Zielfestlegung im LEP würde die Planungssicherheit für die Stadt Guben und ihr Umland wieder herstellen.
  8. Der Braunkohlenplan Welzow-Süd Teilfeld II wurde gegen 120.000 Einwendungen von der Landesregierung Brandenburg beschlossen, wird jedoch voraussichtlich vor Gericht keinen Bestand haben. Die zugrundeliegende Kohlebedarfsprognose hat sich angesichts der Überführung von Kraftwerken in die "Kapazitätsreserve" schon nach einem Jahr als falsch und überhöht erwiesen. Die Folgen für den Klimaschutz wurden ignoriert und die Einflüsse auf den Wasserhaushalt nicht ausreichend geprüft. Zwei Jahre nach Bekanntmachung wurde zudem kein bergrechtlicher Antrag für das Vorhaben gestellt. Damit ist ein Auslaufen des Tagebaues im Abbaugebiet 1 und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft landesplanerisch zu regeln.

Weitergehende Stellungnahmen der Unterzeichner zum Planentwurf bleiben vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen,
Bauernbund Brandenburg
Berliner entwicklungspolitischer Ratschlag
BUND Berlin
BUND Brandenburg
Bürgerbegehren Klimaschutz
Evangelische Kirchengemeinde Region Guben
Gemeinde Schenkendöbern
Greenpeace Berlin
GRÜNE LIGA Berlin
Grüne Liga Brandenburg (angefragt)
Klima-Allianz Deutschland (angefragt)
Klinger Runde – Netzwerk zum Erhalt der Heimat (angefragt)
Kohleausstieg Berlin
Naturfreunde Berlin
Naturfreunde Brandenburg (angefragt)
Netzwerk Bergbaugeschädigter im Lausitzer Revier
Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V.
Power Shift
Pro Guben e.V. (angefragt)
VENROB (angefragt)

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