04.01.2017

Trumps Kabinett: Vom "Mad Dog" bis zum Islamfeind

Im Folgenden geben wir die erste Einschätzung der Tagesschau vom 4. Januar 2017 zu Trumps künftigem Kabinett wieder. Der Beitrag ist auf der Website der Tagesschau nicht mehr verfügbar:

Bald ist es soweit: Am 20. Januar übernimmt Donald Trump das Amt des US-Präsidenten. Gemeinsam mit seinem Kabinett wird er die kommenden vier Jahre der US-Politik bestimmen. Was wird in dieser Zeit auf das Land zukommen? Einen ersten Eindruck dazu geben die von Trump nominierten Minister – offiziell „Secretary“ genannt. Die meisten von ihnen sind schon namentlich bekannt – unbekannt ist nur noch, wer das Landwirtschaftministerium und das Kriegsveteranen-Ministerium leiten wird. Bevor die Minister ihre Arbeit aufnehmen können, muss der Senat noch seine Zustimmung geben. Klar ist inzwischen auch, wer die wichtigsten Ämter im Weißen Haus bekleiden wird.

US-Verteidigungsminister James Mattis:

Der 66-Jährige ist ehemaliger General der Marine und bekannt für seinen rauen Ton, sein Misstrauen gegenüber dem Iran und seinen Kriegserfahrungen im Irak und Afghanistan. Mattis leitete zudem unter Präsident Barack Obama mehrere Jahre lang das Zentralkommando, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.
Unter den US-Streitkräften trägt Mattis die Spitznamen „Mad Dog“ (übersetzt: irrer Hund) und „The Warrior Monk“ (übersetzt: der Krieger-Mönch). Im Jahr 2005 soll er einmal gesagt haben: „Es ist lustig, Menschen zu erschießen.“ Zugleich spricht sich Mattis nach Angaben von Trump aber gegen die Foltermethode des sogenannten Waterboardings aus – was den zukünftigen Präsidenten überraschte.

Finanzminister Steven Mnuchin:

„Avatar“-Finanzier und Goldman-Sachsler. Er kennt sich in Hollywood aus. Der 54-Jährige war Finanz-Chef für Trumps Wahlkampf-Kampagne. Mnuchin ist Multimillionär und arbeitete 17 Jahre lang bei der Investmentbank Goldman-Sachs. Später gründete er die Produktionsgesellschaft „RatPac-Dune-Entertainment“, die unter anderem die Filme „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanzierte.
Mnuchin bekleidete bislang kein politisches Amt. Sollte er Finanzminister werden, will er massive Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen umsetzen: „Unsere erste Priorität sind Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen, damit die amerikanischen Unternehmen die wettbewerbsfähigsten der Welt werden.“ Außerdem will er Milliarden für die Infrastruktur ausgeben. Wie er allerdings all die Steuerausfälle und Megaausgaben finanzieren will, dazu gab es noch keine Antwort.

Handelsminister Wilbur Ross:

Der Firmen-Umstrukturierer. Er ist ein entschiedener Gegner des NAFTA-Abkommens, Wilbur Ross, der Trump schon sehr früh unterstützte und im Wahlkampf zu seinen engsten Beratern zählte. Der 79-Jährige ist milliardenschwerer Unternehmer, der sich darauf spezialisiert hat, mit der Umstrukturierung strauchelnder Firmen Geld zu machen. Besonders viel Gewinn machte Ross dabei in der Stahl- und Kohleindustrie – also in genau dem Sektor, den Trump in den USA wieder nach vorne bringen möchte. Auch Ross hat noch keinerlei Regierungserfahrung. Er gilt als strikter Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA.

Arbeitsminister Andrew Puzder:

Der Unternehmer hält nichts von einem Mindestlohn in Höhe von neun Euro.
Der 66-Jährige ist der Chef des Fast-Food-Imperiums CKE. Puzder ist vehement gegen einen staatlichen Mindestlohn, der höher als neun Dollar pro Stunde liegt. Ein solches Einkommen schade der Profitabilität und es sei zu befürchten, dass durch einen entsprechenden Mindestlohn Geschäfte geschlossen werden müssten.
Die Mitarbeiter der Fast-Food-Industrie kämpfen für einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde. Puzder hatte Trump im Wahlkampf finanziell unterstützt und sich dabei auch politisch geäußert. Unter anderem sprach er sich gegen die Gesundheitspolitik von Barack Obama aus.

Bildungsministerin Betsy DeVos:

Die reiche Reformerin. Sie stammt aus einer reichen Unternehmerfamilie und engagiert sich seit langem für eine konservative Bildungsreform. Die 58-Jährige stammt aus einer reichen Industriellenfamilie in Michigan und ist heute milliardenschwere Unternehmerin. Sie hatte auch schon verschiedene Führungsposten in der republikanischen Partei inne. DeVos war zudem eine der Haupt-Sponsoren von Trumps Wahlkampf.
Wie Trump ist sie für das sogenannte „Schulgutscheinsystem“. Danach bekommen Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder eine bestimmte Summe vom Staat und können damit dann das Schulsystem wählen, das sie wollen: Vom Unterricht Zuhause bis zu privaten Schulen. Kritiker sagen, damit würden Schulen einem gnadenlosen Wettbewerb ausgesetzt und öffentliche Schulen benachteiligt.

Gesundheitsminister Tom Price:

Er ist ein entschiedener Gegner von Obamas Gesundheitsreform. Der 62-Jährige ist orthopädischer Chirurg, als Politiker vertritt der seit Jahren den Bundesstaat Georgia im Repräsentantenhaus. Price gilt als einer der führenden Kritiker von Barack Obamas Gesundheitsreform, dem innenpolitischen Prestigeobjekt des scheidenden Präsidenten.
In seinem neuen Amt will Price nach eigenen Angaben sicherstellen, „dass wir ein Gesundheitssystem haben, das für Patienten, Familien und Ärzte funktioniert, das weltweit führend bei der Heilung und Prävention von Krankheiten ist, und das auf sinnvollen Regeln basiert, um das Wohlergehen des Landes zu schützen, während es dem innovativen Geist gerecht wird“.

Außenminister Rex Tillerson:

Chef des Mineralölkonzerns ExxonMobil. Einer der umstrittensten Kabinettsmitglieder ist der nominierte künftige Außenminister: Rex Tillerson. Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland.
Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Am 31. Dezember schied Tillerson bei ExxonMobil aus. Er versprach zudem, alle finanziellen Verbindungen zu ExxonMobil zu kappen. Politisch hat der 64-Jährige noch keine Erfahrungen gesammelt. Als künftiger Außenminister will er sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland einsetzen. Zudem ist er ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Innenminister Ryan Zink:

Der Kohle-Befürworter. Der 55-Jährige ist ein ehemaliger Kommandeur der Marine-Eliteeinheit Navy Seals, gilt als Skeptiker des Klimawandels und will den Abbau fossiler Rohstoffe in den USA fördern. Sollte der Senat Zinke als Ressortchef akzeptieren, ist er unter anderem zuständig für die Verwaltung von staatlichen Ländereien, der Bodenschätze und der Jagd. Zinke hat sich bereits dafür ausgesprochen, den Kohleabbau auf bestimmten Ländereien wieder zu erlauben.
Anders als in den meisten anderen Ländern ist das US-Innenministerium nicht für die innere Sicherheit zuständig. Diese Aufgabe kommt den Ministerien für Heimatschutz und Justiz zu.

Heimatschutzminister John Kelly:

Er setzt sich für eine Abschottung der USA ein.
Ein ehemaliger Vier-Sterne-General soll neuer Heimatschutzminister werden: der 66-jährige John Kelly. Er diente rund 45 Jahre bei der Marineinfanterie und legte erst Anfang dieses Jahres die Uniform ab. Der aus Boston stammende Kelly kommandierte während der US-geführten Invasion im Irak im Jahr 2003 Truppen. Kelly kehrte später noch zwei Mal zu Einsätzen in den Irak zurück. Zu Kellys zukünftigen Aufgaben zählen unter anderem die innere Sicherheit in den USA, die Sicherung der Grenzen und das Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Kelly gilt als Hardliner. Bei der Wahl im November habe das Volk dafür gestimmt, „den Terrorismus zu stoppen, die Souveränität an unseren Grenzen zurückzuholen und der politischen Korrektheit ein Ende zu bereiten, die zu lange unsere Vorgehensweise bei der nationalen Sicherheit diktiert hat“, hieß es in einer Erklärung Kellys nach Bekanntgabe der Nominierung. Er tritt zum Beispiel für eine rigorose Absicherung der US-Außengrenzen ein und will am umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo festhalten. „Da unten sind keine unschuldigen Männer“, soll er laut CNN mal in einem Interview gesagt haben.
In anderen Bereichen schlägt er gemäßigtere Töne an. So plädierte er etwa – im scharfen Gegensatz zu Trumps anti-islamischen Tönen im Wahlkampf – für die Rechte religiöser Minderheiten. Die US-Soldaten „respektieren und kämpfen sogar für das Recht Deines Nachbarn, jeglichen Gott anzubeten“, zitierte ihn die „Washington Post“.

Energieminister Rick Perry:

Der christliche Klimawandel-Kritiker. Er bezeichnete die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel als „erfundenes, gefälschtes Durcheinander“. Zum Energieminister will Trump seinen Rivalen des Vorwahlkampfs, Rick Perry, machen. Der frühere Gouverneur von Texas ist ein Freund der Ölbranche und zweifelt wie Trump den menschengemachten Klimawandel an. In einem Buch von 2010 bezeichnete er die Forschungen dazu als „erfundenes, gefälschtes Durcheinander“. Umweltschützer kritisierten daher Perrys Nominierung scharf.
Bekannt ist der 66-Jährige auch für seine christlich-konservative Einstellung. Er vertritt die Ansicht, Amerika sei auf christlichen Werten gegründet worden. 2011 hatte Perry einen Gottesdienst für 30.000 Menschen zum Gebet für moralische Erneuerung organisieren lassen.
In seinem neuen Amt wird Perry nach Trumps Aussage für das Vorhaben verantwortlich sein, das Land durch Ausnutzung der eigenen Naturressourcen unabhängig von Energieimporten zu machen. Der Ex-Gouverneur selbst kündigte an, er wolle eine Energiepolitik betreiben, die Stellen schaffe und die Interessen der USA voran stelle. Das Pikante: Perry hatte vor einigen Jahren die Abschaffung des Ministeriums gefordert, das er nun übernehmen soll.

Stadtentwicklungsminister Ben Carson:

Der mit den sonderbaren Theorien. Er soll sich um die Erneuerung der Innenstädte kümmern.
Der künftige Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung soll ein ehemaliger Konkurrent Trumps im Wahlkampf werden: Ben Carson. Der ehemalige Neurochirurg hatte sich selbst um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben, war aber in den Vorwahlen gescheitert. Carson stellte sich dann sehr früh hinter Trump. Er hatte noch nie ein politisches Amt inne.
Der Afroamerikaner, der aus armen Verhältnissen stammt, soll sich nun vor allem um eine Erneuerung der Innenstädte kümmern. Carson sagte dazu dem Sender „Fox News“, die US-Innenstädte seien in einem „furchtbaren Zustand“ und bräuchten ernsthafte Aufmerksamkeit. Er interessiert sich nach eigenen Worten bereits länger für dieses Politikfeld.
Im Wahlkampf hatte er vor allem durch ultrakonservative Ansichten zum Thema Abtreibungen und Äußerungen zum Holocaust für Aufmerksamkeit gesorgt. So sagte er im Oktober 2015: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Hitler seine Ziele erreicht, wäre stark verringert worden, wenn die Menschen bewaffnet gewesen wären.“ Später behauptete er, die Pyramiden in Ägypten seien keine Pharaonengräber, sondern biblische Getreidespeicher gewesen.

Verkehrsministerin Elaine Chao:

Die 63-Jährige hat bereits Regierungserfahrung. Die zweite Frau im Kabinett Trump soll Elaine Chao werden – ihr wurde von Trump der Posten der Verkehrsministerin angeboten. Die 63-Jährige arbeitete bereits unter George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.
Chao stammt aus einer wohlhabenden Familie: Ihr Vater ist der Gründer des Handelsriesen Foremost Group. von ihrer Mutter erbte Chao Millionen. Geboren wurde die Politikerin in Taiwan, in die USA kam sie im Alter von acht Jahren.

Justizminister Jeff Sessions:

Der Einwanderungsgegner. Er war einer der ersten Senatoren, der sich auf die Seite von Trump stellte.
Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der 70-Jährige ist bekannt für seinen harten Kurs beim Thema Einwanderung. In den 80er-Jahren wurde dem Juristen die Bestellung zum Bundesrichter wegen mehrerer angeblicher rassistischer Äußerungen versagt.
Bürgerrechtler fürchten mit Blick auf die Nominierung Sessions als Justizminister das Schlimmste, einschließlich einer weiteren Verschärfung der schon jetzt sehr hohen Wahlhürden für Minderheiten. Für Sessions Kritiker ist er der Anti-Pluralismus in Person.

Chefstratege Stephen Bannon:

Der rechte Demagoge. Er ist der frühere Leiter der erzkonservativen Website „Breitbart News“.
Chefstratege im Weißen Haus und damit einer der mächtigsten Mitglieder des Regierungsteams wird Stephen Bannon. Zuvor war der 63-Jährige zum Wahlkampfmanager ernannt worden. Bannon ist Harvard-Absolvent, war bei der Marine und arbeitete als Investmentbanker bei Goldman Sachs, bevor er sich erfolgreich selbstständig machte. Bannon war zuletzt Chef der ultrakonservativen Nachrichten-Website „Breitbart News“. Bannon machte die Seite zum Sprachrohr für zornige Tea-Party-Anhänger: gegen Liberale und Demokraten, gegen die Mainstream-Republikaner und gegen freien Handel und Globalisierung. Viele Beiträge sind frauenfeindlich oder sympathisieren mit weißen Nationalisten. Bannons publizistisches Erfolgsrezept: Reißerische Überschriften über scheinbar seriösen Berichten.
Bannon steht wegen Rassismus- und Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Er gilt selbst unter Konservativen in den USA als provokante Figur.

Stabschef Reince Priebus:

Der für den Parteifrieden. Er entscheidet künftig, wer Zugang zum Präsidenten bekommt.
Der republikanische Parteivorsitzende Reince Priebus wird neuer Stabschef im Weißen Haus. Der 44-Jährige wird damit zweitwichtigster Mann im Regierungssitz: Er leitet den Mitarbeiterstab und entscheidet, wer Zugang zum Präsidenten bekommt.
Priebus kennt den Politikbetrieb in Washington sehr gut. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten schlossen. Beobachter werten die Entscheidung für Priebus als ein Signal, dass Trump nach den Auseinandersetzungen im Wahlkampf einen versöhnlichen Kurs mit den Republikanern einschlagen will. Priebus könnte für den künftigen Präsidenten Brücken bauen zu führenden Republikanern im Kongress – beispielsweise zu Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses.

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