10.08.2016

Putsche und Putschversuche in der Türkei

27. Mai 1960, 22. Februar 1962, 21. Mai 1963, 12. März 1971 und 12. September 1980, das sind einige der Daten, an denen es bereits vor 2016 in der Türkei zu Putschen bzw. Putschversuchen kam.

Am 27. Mai 1960, um 3 Uhr früh in Istanbul, um 4 Uhr in Ankara, putscht zunächst eine Gruppe von 38 Offizieren unter Führung von Generalmajor Cemal Madanoglu. Um 4:36 Uhr verliest Oberst Alparslan Türkes* in Radio Ankara, dass die Streitkräfte mit einem „Komitee der Nationalen Einheit“ die Macht übernommen hätten. Wegen Differenzen innerhalb der Armee übernimmt der ehemalige Oberbefehlshaber des Heeres, General Cemal Gürsel, die Führung der Militärjunta. Staatspräsident Celal Bayar und Ministerpräsident Adnan Menderes“² werden verhaftet.

Die sich zunehmend autoritärer zeigende Regierung Menderes erließ Mitte April ein Ermächtigungsgesetz und verhängte wegen erheblicher Unruhen in der Bevölkerung das Kriegsrecht für die Provinzen Istanbul und Ankara und unterdrückte mit militärischer Gewalt Demonstrationen. Zahlreiche Offiziere weigerten sich jedoch, gegen die demonstrierenden Studenten vorzugehen. Daraufhin wurde General Gürsel³ am 3. Mai das Oberkommando von Ministerpräsident Menderes entzogen. Die Unruhe innerhalb des Militärs verstärkte sich. Am 21. Mai demonstrierten die Kadetten mit einem Schweigemarsch durch Ankara.

* Alparslan Türkes (1917-1997) Oberst, rechtsextremer Nationalist, Gründer der paramilitärischen Organisation der Grauen Wölfe.
² Adnan Menderes wurde 1961 in den Yassiada-Prozessen zum Tode verurteilt und hingerichtet.
³ General Cemal Gürsel war bis zum 28. März 1966 Staatspräsident.

Putschversuche am 22. Februar 1962 und am 21. Mai 1963 gegen die Regierung von General Ismet Inönü, den ehemaligen Staatspräsidenten und Weggefährten Kemal Atatürks

Am 12. März 1971, um 13 Uhr, wird das „Memorandum der Generäle“ Staatspräsident General Cevdet Sunay übergeben und im Rundfunk verlesen. Der Generalstab (Stabschef General Memdah Tagmac) mit den Kommandanten des Heeres (General Faruk Gürler), der Luftwaffe (General Muhsin Batur) und der Marine (Admiral Celal Eyiceoglu) übernimmt in einem unblutigen Putsch die Macht im Land. Ministerpräsident Demirel dankt ab. Das Kriegsrecht wird in 11 Provinzen verhängt. Laut Weltgewerkschaftsbund werden 10.000 Personen verhaftet, darunter 3.600 Lehrer*innen. 37 Zeitungen bzw. Zeitschriften und drei Parteien werden verboten.

Am 12. September 1980, um 23 Uhr, putscht das Militär unter Führung des Generalstabschefs Kenan Evren. Das nationale Fernseh- und Rundfunkgebäude und die Parteizentralen werden besetzt. Eine Militärjunta (Nationaler Sicherheitsrat) aus dem Generalstab mit Evren (Vorsitz), General Nurettin Ersin (Heer), General Tahsin Sahinhaya (Luftwaffe), Admiral Nejat Tümer (Marine) und General Sedat Celasun (Gendarmerie) übernimmt die Macht. Die Regierung Süleyman Demirel (1924-2015) wird abgesetzt, das Kriegsrecht verhängt, die Parteien verboten. 650.000 Personen werden festgenommen, 230.000 Personen vor Gericht gestellt, 1.683.000 Personen werden polizeilich registriert, 388.000 Personen der Reisepass entzogen, 30.000 Personen als „Verdächtige“ entlassen, darunter 3.854 Lehrer*innen, 47 Richter und 120 Universitätsdozenten. Über 200 Personen starben durch Folter (amnesty international spricht von 47 nachgewiesenen und 159 wahrscheinlichen Todesopfern durch Folter, vgl. Amnesty International: Turkey: Torture and Deaths in Custody, 18. April 1989). Es gab 50 vollstreckte Todesstrafen. 30.000 Personen flohen ins Ausland.

Der Putsch wurde offenbar vom US-Geheimdienst CIA unterstützt. Paul Henze, Berater im Nationalen Sicherheitsrat der USA, soll Präsident Carter die Meldung des erfolgreichen Putsches überbracht haben mit den Worten „our boys did it“ (vgl. Ali Birand, 12 Eylül – Saat 4, in der Zeitung Zaman vom 14. Juni 2006).

Zur Vorgeschichte: Soziale Probleme, Streiks, extreme Gewalt links- und rechtsextremer Gruppen mit über 5.000 Opfern (amnesty international „Türkei – die verweigerten Menschenrechte, 1988), Massaker radikaler sunnitischer Gruppen gegen Aleviten am 4. Juli 1980 (Pogrom von Corum) mit 57 Toten und über 200 Verletzten, bürgerkriegsähnliche Zustände.

Nach dem Putsch: Die direkte Militärdiktatur unter Staatschef General Evren dauert bis zum Amtsantritt der Regierung Turgut Özal mit seiner Mutterlandspartei ANAP am 13.12.1983. Özal war seit dem 20.9.1980 stellvertretender Ministerpräsident unter Admiral Bülend Ulusu. Evren selbst hat sich mit einer gelenkten Wahl 1982 für 7 Jahre bis zum 9.11.1989 zum Staatspräsidenten gemacht. Sein Nachfolger wurde Turgut Özal, der am 17.4.1993 überraschend stirbt. Eine Untersuchung der im September 2012 exhumierten Leiche konnte 4 Gifte, darunter Strychnin, das radioaktive Polonium und DDT, feststellen (vgl. Zeitung Bugün vom 2.11.2012).

Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) bekam einen besonderen Einfluss (u.a. Mitspracherecht bei der Ernennung der Provinzgouverneure). Die verbotenen Parteien durften nicht wiederbegründet werden, die 669 Gesetze und 139 Beschlüsse mit Gesetzeskraft der Militärdiktatur durften nicht als verfassungswidrig abgeändert werden, u.a. das Parteiengesetz, das Wahlgesetz mit einer 10-Prozent-Hürde, das Vereinsgesetz, das Gewerkschaftsgesetz, das Demonstrationsgesetz, das Hochschulgesetz und das gegen die kurdische Sprache gerichtete Sprachenverbotsgesetz. Die Mitglieder der Militärjunta bekamen Immunität. Erst im September 2010 wurde das geändert.

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