09.07.2017

G20: Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet, um einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Ausgangspunkt des Komitees sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Zum Bericht Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

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