08.09.2016

Was will die AfD?

Die AfD will die EU zugunsten eines losen Staatenverbundes auflösen und aus dem Euro austreten. Die Bundesrepublik soll sich aktiver an den NATO-Einsätzen beteiligen. Dafür sollen die Bundeswehr ausgebaut, die Wehrpflicht wiedereingeführt und auch Frauen eingezogen werden. Ein „Tag des Heimatschutzes“ soll eingeführt werden.

Welche Ziele verfolgt die AfD darüber hinaus auf den einzelnen Poltikfeldern?

Wirtschaft

  • Die Unternehmen sollen unreguliert (möglichst ohne staatliche Auflagen) handeln können, Monopole sollen nicht behindert werden.
  • Die Vermögens- und Erbschaftssteuer und die Gewerbesteuer werden abgeschafft.
  • Bei der Einkommenssteuer gibt es Steuererleichterungen für die Reichen.
  • Der Mindestlohn wird beibehalten. Für Frauke Petry ist der Mindestlohn jedoch ein „Jobkiller-Projekt“.

Soziales

  • Die Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer soll bezahlt werden durch Kürzungen der Sozialleistungen.
  • Hartz IV wird abgeschafft.
  • Langzeitarbeitslose sollen unterhalb des Mindestlohnes zu Zwangsarbeit herangezogen werden. Die AfD nennt dies „aktivierende Grundsicherung“.
  • Die Arbeitslosenversicherung soll privatisiert werden. Wer sich vor Arbeitslosigkeit schützen will, muss sich privat versichern.
  • Dasselbe gilt für den Schutz vor Arbeitsunfällen. Die Berufsgenossenschaften werden abgeschafft.

Frauen, Männer, Familie

  • Das geförderte Lebensmodell ist Vater, Mutter, Kinder. Frauen sollen zurück an den Herd.
  • Ehescheidungen werden erschwert.
  • Alleinerziehende werden finanziell schlechter gestellt.
  • Abtreibungen werden erschwert oder gänzlich abgeschafft.

Klimawandel

  • Für die AfD ist der Klimawandel Propaganda.
  • Kohlendioxyd ist gut für das Pflanzenwachstum. Daher lehnt die AfD den Kampf gegen den Klimawandel ab.
  • Windräder verschandeln die Landschaft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird ersatzlos gestrichen.
  • Die Atomenergie soll ausgebaut werden, die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke werden verlängert.

Religionsfreiheit

  • Die AfD bekennt sich zur „Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“, jedoch nicht für Muslime.
  • Die islamische Glaubensausübung wird eingeschränkt, Minarette werden verboten, ebenso das Tragen von Niqab und Burka.
  • Muslimische Organisationen werden nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.
  • Die Beschneidung von Kindern wird verboten, was auch jüdische Kinder betrifft.

Kriminalitätsbekämpfung

  • Die Menschen sollen sich wie in den USA privat bewaffnen. Dafür wird das Waffenrecht erleichtert.

Informationen

  • Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sollen privatisiert werden.
  • Gleichzeitig soll es eine staatliche Informationsversorgung wie zu Zeiten der DDR geben und vollständig von Steuern finanziert werden. (Was wird dann aus der „Lügenpresse“?).
  • Die AfD fordert mehr staatliche Überwachung.

Bildung

  • Die AfD will an den Schulen die Erinnerungskultur gegenüber den Verbrechen des NS-Regimes beenden.

Kultur

  • In Berlin wird die Opern- und Theaterförderung zurückgefahren.

Die AfD und die Zunahme der politischen Gewalt

Mit ihrer Herbstoffensive 2015 hat sich die AfD konzentriert auf die Entfesselung von Ressentiments zunächst gegenüber den Flüchtlingen, dann auch gegen den Islam. Das half neonazistischen Gruppen, sich neu aufzustellen und mit Gewaltangriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsheime und politische Gegner zu eskalieren. Allein im Jahr 2016 bis Ende August wurden 705 Angriffe auf Flüchtlingsheime gezählt.

Die AfD und die extreme Rechte

Die Entwicklung der AfD von einer neoliberalen konservativen Wirtschaftspartei zu einer radikalen Agitations- und Bewegungspartei mit ihrem dynamischen Zentrum der Gruppe um Björn Höcke (Thüringen), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) und Alexander Gauland (Brandenburg), Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt) und seiner patriotischen Plattform, dem Nicht-AfDler Götz Kubitschek und seinem Institut für Staatspolitik bis hin zu den völkischen rechtsradikalen Identitären, die sich bei den Jungen Alternativen tummeln, hatte ihren Höhepunkt auf dem Stuttgarter Parteitag 30. April/1. Mai 2016 mit der fundamentalen Ablehnung des Islam durch diesen völkisch-radikalen Flügel („der Islam gehört nicht zu Deutschland“).

Besonders informativ ist in diesem Zusammenhang das neue Buch von Prof. Hajo Funke „Von Wutbürgern und Brandstiftern“ (erschienen im vbb – verlag für berlin-brandenburg).

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