10.06.2016

Der rechte Rand. Pegida und AfD

Thesen zum Vortrag im Ökumenischen Zentrum

I. Gefährliche Dynamik einer Bewegung

Seit knapp zwei Jahren ist die Republik durch eine Bewegung herausgefordert, die extrem flüchtlings- und islamfeindlich ist, Ressentiments entfesselt und mit ihren Leitfiguren Siegfried Däbritz und Tatjana Festerling sich weiter radikalisiert. Schon drei Monate nach ihrem öffentlichen Auftreten hat Pegida Ende 2014 eine Verdoppelung der Gewalt bewirkt. Ihre Tochterorganisationen sind teils in Händen von Neonazis wie in Mecklenburg-Vorpommern.

Anders als in Österreich zum Beispiel ist mit dieser flüchtlingsfeindlichen Bewegung in 2015 eine Verdoppelung der Gewalt verbunden. Die Entfesselung des Ressentiments hat in Deutschland eine Gewaltwelle mit entfesselt, die an die frühen Neunzigerjahre erinnert.

In etwa zeitgleich hat sich die 2013 gegründete Alternative für Deutschland von einer moderat rechtspopulistischen Partei radikalisiert. Auch wenn es Anzeichen eines Machtkampfs zwischen verschiedenen Flügeln gibt und sich diese Partei in den Bundesländern unterschiedlich zeigt, sind es drei Beobachtungen, die die Radikalisierung dieser Partei ausweisen:

  1. Ein rabiat islamfeindliches Programm, beschlossen am späten Vormittag des 1. Mai in Stuttgart nach einem Auftritt des Islamfeinds Hans-Thomas Tillschneider, der sich gegen jede Differenzierung des Islam sinngemäß mit den Worten gewandt hat: der Islam hat keine Aufklärung und soll auch keine haben – er hat damit eine totale Feindschaftserklärung begründet. Der Parteitag hat das zu etwa 80% mit Begeisterung gefeiert. Kein Vertreter des Vorstands (weder Gauland noch Petry noch Meuthen) haben dem Einhalt geboten.
  2. Der zentrale Einfluss des radikalen Flügels um die Vertreter der Erfurter Resolution: Björn Höcke, André Poggenburg und Alexander Gauland, der patriotischen Plattform um Hans-Thomas Tillschneider sowie der extremen neuen Rechten um Götz Kubitschek, das Institut für Staatspolitik und die Identitären, die die Tradition der antidemokratischen konservativen Revolution (Jünger, Heidegger, Karl Schmidt) zu mobilisieren versuchen.
  3. Die Rolle der Schiedskommission der Partei, die bis heute den Ausschluss des saarländischen Landesverbandes wegen seiner NPD-Kontakte blockiert und auch den Ausschluss von Wolfgang Gedeon wegen seines paranoiden Antisemitismus blockieren kann.

Diese gefährliche Dynamik von Ressentiment und Gewalt hat ihren Auslöser in einer vielfach hysterischen Flüchtlingsdebatte mit ihren Höhepunkten im Herbst 2015 und im Winter 2015/16, die wesentlich von Teilen der CSU sowie der sächsischen CDU mit entfacht worden ist.

Die tieferen Ursachen einer solchen Mobilisierung liegen in gesellschaftlichen Mentalitäten von Menschenfeindlichkeit und rechtsextremen Einstellungen, die in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausfallen und deswegen unterschiedlich mobilisiert werden können (in Thüringen zum Beispiel ein Viertel der Bevölkerung). Sie liegen zum anderen in zum Teil weit zurückreichenden sozialen, politischen und kulturellen Enttäuschungen durch Politik und teilweise in einer Demokratie“verdrossenheit“ (vgl. Wahlstudien von infratest dimap).

Diese außerordentlich dynamischen Phänomene zu fassen, gelingt am ehesten mit der sozialwissenschaftlichen Analyse und den Begriffen des Soziologen Minkenberg, der eine vergleichende Studie der radikalen Rechten in Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten unternommen hat und die radikale Rechte als Reaktion auf die Herausforderung von Modernisierung und ein Mehr an freiheitlicher Demokratie seit den sechsziger Jahren begreift und ihre ethnopluralistische bzw. rassistische Reaktion darauf in seinem Begriff der radikalen Rechten fasst. Er macht damit zugleich die gegenwärtigen rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen in genau diesen Ländern verständlich.

II. Ob diese gesellschaftliche Dynamik ihren Zenit erreicht hat oder schon überschritten hat, hängt auch davon ab, ob Anlass und Ursache in Gesellschaft und Politik entschieden angegangen wird. Für Gesellschaft, Parteien und (mediale) Öffentlichkeit ergibt sich daraus:

  1. Eine angemessen differenzierte Aufklärung.
  2. Die Erkenntnis über eine offensive Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat, d.h. vor allem die Verteidigung der angegriffenen Grundrechte: der Menschenwürde in Art. 1.1 Grundgesetz und der Sicherheit von Leib und Leben in Art. 2.2 GG durch Gesellschaft, Politik und Polizei. Es heißt, sich an die Seite der Flüchtlinge zu stellen, sie kompetent zu unterstützen und zu integrieren, wie z.B. vorbildlich in Oranienburg, in Osnabrück oder hier im Ökumenischen Zentrum mit den Deutsch-Kursen für Flüchtlinge. Die Mehrheit der Kommunen ist nach einer kürzlich erstellten Studie nicht überfordert. Es hat seit Kriegsende noch nie eine so große Bewegung zur Unterstützung von Flüchtlingen gegeben, die an 10% der Bevölkerung reicht – abgesehen von den drei Vierteln, die Schutzsuchenden Schutz gewähren wollen.
  3. Die Erkenntnis über eine ganz andere Haltung sozialer Sensibilität in Zivilgesellschaft und Politik. Die Achtung der Schwächeren, ob mit oder ohne Flüchtlingsstatus. Die glaubwürdige Haltung, sich an die Seite der Schwächeren zu stellen und das Mögliche in Kommune und zivilgesellschaftlicher Initiative zur Verbesserung der Lage der einzelnen zu tun. Ein Ende der Demütigungen durch Hartz IV, in Berlin sind ein Drittel der Kinder Hartz-IV-Kinder. Eine Politik sozialen Wohnungsbaus. Ein Ende übermäßiger Sparzwänge und neoliberalen Marktradikalismus.
    Dies ist nicht nur eine Aufgabe der Linken oder einer sozialen Sozialdemokratie, sondern auch einer CDU, die die Soziallehre noch kennt, beispielhaft vorgemacht von den Kirchen und Gewerkschaften.
  4. Die Erkenntnis, dass die Wahl von Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Deutschland und Europa keine Lösung ist, sondern die Probleme in Deutschland und Europa gefährlich verschärft.
  5. Die Erkenntnis, dass Europa ihre Politik des Marktradikalismus und der Austerity beendet zugunsten einer Bildungs-, Infrastruktur-, Beschäftigungs- und Arbeitslosen-Politik, zugunsten eines Abbaus der gefährlichen Schieflage Deutschland gegen Südeuropa, durch ein Europa-Parlament das endlich auch Ökonomie und Politik in Europa bestimmen kann und nicht nur ein Anhängsel der nationalen Exekutiven und der EU-Kommission ist.
  6. Darüber hinaus ist eine Politik überfällig, die entschiedener als bisher Kriege und Krisen eindämmt und für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit nicht nur gegenüber Zentralafrika (z.B. Ende der Entfischung vor afrikanischen Meeresgewässern) eintritt.

Prof. Dr. Hajo Funke

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