01.06.2017

Offener Brief an Senat und Abgeordnetenhaus: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit
Ökumenisches Zentrum WILMA 163

Wilmersdorfer Str. 163
10585 Berlin-Charlottenburg

Geschäftsführender Vorstand
Peter Kranz

Das Ökumenische Zentrum ist Mitglied der Klima-Allianz, des Forum Ziviler Friedensdienst, der Kooperation für den Frieden und attac

1. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Berliner Senats,
sehr geehrte Mitglieder der Fraktionsführungen der SPD, der Linken und der Grünen,

vor einem Jahr schrieb ich einen Kommentar zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, nach Afghanistan könne abgeschoben werden, weil es dort sichere Gebiete gäbe.

Seitdem hat sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Die Bundesregierung und die übrigen Interventionsmächte haben es nicht geschafft, in Afghanistan eine menschenrechtlich orientierte Alternative zu den Taliban zu etablieren. Allgegenwärtige Korruption, tagtägliche Entführungen, Schutzgelderpressungen durch Warlords oder andere Kriminelle, keine rechtsstaatlichen Strukturen, ein Kabinett, dem auch Massenmörder, Drogenbarone und andere Kriminelle angehören und eine Sicherheitslage, die nirgendwo mehr Sicherheit bietet, ist der Scherbenhaufen einer gescheiterten Intervention.

Der Höhepunkt der dramatischen Sicherheitslage ist der verheerende Anschlag vom 31. Mai im angeblich sicheren Kabuler Stadtteil Akbar Chan mit weit über 80 Todesopfern und mehreren hundert Verletzten. „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt“, schreibt das Auswärtige Amt.

Es ist unverantwortlich und gewissenlos, afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Geben Sie der Öffentlichkeit ein klares Zeichen, dass Sie keine Abschiebungen berliner Flüchtlinge nach Afghanistan zulassen.

Zu Ihrer Kenntnis: Seit Januar 2016 geben wir Deutsch-Unterricht für täglich ca. 120 Flüchtlinge (mittlerweile vorwiegend aus Afghanistan) mit ehrenamtlich lehrenden Ruhestands-Lehrkräften.

Mit freundlichem Gruß

Peter Kranz, Pfr. i.R. (geschäftsf. Vorsitzender)

Beigefügt mein Kommentar vom Juli 2016:

Ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland?

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