08.09.2016

TTIP und CETA sind verfassungswidrig

CETA ist wie TTIP verfassungswidrig. Beide Freihandelsabkommen widersprechen der Deutschen und der Europäischen Verfassung.

Wo ist CETA verfassungswidrig?

  • Der sog. Investitionsgerichtshof, der die zuvor vorgesehenen Schiedsgerichte ersetzen soll, ist kein Gerichtshof, sondern ein sog. Gerichtssystem.
  • Die Richter sind nicht unabhängig, sie erfüllen nicht dieselben Voraussetzungen wie normale Richter, z.B. hängt ihr Einkommen davon ab, wieviele ausländischen Investoren Klage erheben und wie lange die Verfahren brauchen.
  • Nach wie vor können ausländische Investoren Staaten verklagen, wenn sie ihre Investitionen eingeschränkt oder behindert sehen, z.B. durch Umwelt-, Klimaschutz-, Gesundheits-, Sozial- und Verbraucherschutzgesetze. Damit haben sie Einfluss auf demokratische Entscheidungen von Parlamenten. Damit ist jede Weiterentwicklung von Umwelt- und Klimaschutz, sowie der Gesundheits-, Sozial-, und Verbraucherschutzgesetzgebung abhängig vom „guten Willen“ ausländischer Investoren.
  • Der Investorenschutz ist verfassungswidrig. Es kann zu sehr hohen Schadenersatzforderungen kommen.
  • Nur ausländische Investoren können Vertragsstaaten verklagen, nicht einheimische Unternehmen. Damit bekommen ausländische Unternehmen eine Vorzugsstellung, die nationale Unternehmen nicht haben. Das ist verfassungswidrig.
  • Selbst wenn TTIP scheitern sollte, können die 40.000 US-Unternehmen mit Tochterfirmen in Kanada die Sonderklagerechte in CETA nutzen, um Vertragsstaaten auf Investorenschutz zu verklagen.

Wir müssen dies mit einer riesengroßen Demo am Samstag, 17. September, 12:00 Uhr Alexanderplatz, verhindern.

Übrigens: Nur wenige Stunden nach den Demos am 17. September entscheidet die SPD auf einem Sonderparteitag über CETA.

Aufruf "Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!"
Informationen zur Demonstration am 17.09. in Berlin

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